Put a brake on Brexit

Standpunkt - August 2017

Put a brake on Brexit

Dr. Sebastian Klein - Vorsitzender des Vorstands der Fürstlich Castell'schen Bank

Bereits vor den Neuwahlen in England haben wir an dieser Stelle auf deren Risiko für die amtierende Regierung hingewiesen. Diese Risiken sind schlagend geworden oder anders formuliert: Entgegen der Umfragen vor der Ansetzung der Neuwahlen ist die Unterstützung für die Regierungspartei und damit für einen harten Brexit-Kurs, so wie ihn Theresa May vorgeschlagen hat, deutlich zusammengeschmolzen. Das innenpolitische Schicksal der Premierministerin ist folglich mehr als ungewiss. Wie können unter diesen Bedingungen verlässliche Verhandlungsergebnisse in Brüssel erzielt werden? Kein Wunder, dass bereits jetzt der Zeitplan der Verhandlungen nicht eingehalten wird und ein unkontrollierter Brexit drohen könnte.

Auch in der britischen Wirtschaft werden die Schleifspuren des drohenden Brexit nun vermehrt sichtbar. Nach noch robustem Wachstum für 2016 liegen die Wachstumsprognosen für dieses Jahr nur noch bei 1,3 % bis 2 %, mit einer weiteren Abschwächung für 2018 wird gerechnet.

Politische Unsicherheit und in deren Folge zähe Brexit-Verhandlungen mit dem Restrisiko des unkontrollierten Austritts aus der EU sind bestimmt nicht wachstumsfördernd. Und geopolitisch wird der Brexit die Bedeutung Europas im internationalen Konzert mindern, für Großbritannien gilt dies analog.

Bei allem Respekt vor Volksentscheidungen als mögliches Element direkter Demokratie sind das jüngste Wahlergebnis, die wirtschaftlichen Schleifspuren und die absehbaren geopolitischen Folgen nicht Anlass genug, sich über eine Umkehr Gedanken zu machen? In diese Richtung hat sich bereits sehr pointiert der ehemalige britische Premierminister Tony Blair geäußert. Und wir in Kontinentaleuropa sollten die Chance auf eine solche Umkehr mit offenen Armen, statt mit erhobenen Zeigefinger befördern. Noch wäre es möglich, solange der »point of no return« in den Verhandlungen noch nicht überschritten ist, den Brexit zu stoppen. Eine entsprechend starke, neue politische Führung in England bräuchte sicher ein entsprechendes Mandat des Volkes, vielleicht diesmal basierend auf echten und nicht auf »alternative facts«. Ob die Briten diese Notwendigkeit erkennen und sie über ihre Wahlmüdigkeit stellen, ist derzeit schwer zu beurteilen. In jüngsten Umfragen zeigt sich jedenfalls eine steigende Ablehnung des von der Regierung eingeschlagenen Brexit-Verhandlungskurses. Eine von ORB International durchgeführte Befragung von 2000 wahlberechtigten Briten ergibt, dass im August 2017 rund 61 % diesen Kurs ablehnen, während es vor der Ansetzung der Parlamentswahl lediglich 46 % waren.

Ein starkes, vereintes Europa mit UK wäre den Versuch, diese Unzufriedenheit mit der Verhandlungsstrategie in ein grundsätzliches Überdenken der Brexit-Entscheidung münden zu lassen, allemal wert.