Europa braucht eine dauerhaft handlungsfähige Regierung in Deutschland

Standpunkt - Dezember 2017

Europa braucht eine dauerhaft handlungsfähige Regierung in Deutschland

Dr. Sebastian Klein - Vorsitzender des Vorstands der Fürstlich Castell'schen Bank

In unserem letzten Beitrag hatten wir 2017 als das Jahr des Wiedererstarkens Europas in politscher und wirtschaftlicher Sicht charakterisiert.

Aus damaliger Perspektive schien in Deutschland ein Jamaika-Regierungsbündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP nicht unwahrscheinlich. Nun wissen wir, dass dies nicht umgesetzt werden konnte.

Die geschäftsführende Bundesregierung ist zwar handlungsfähig, dennoch wird die politische Diskussion bestimmt von der Triade »Große Koalition – Minderheitsregierung – oder Neuwahlen«.

Eine solche Situation ist neu für unser Land. Dies zeigt im Rückblick, welche Zäsur in gewisser Hinsicht das Bundestagswahlergebnis vom September diesen Jahres darstellt. Noch zu Beginn des Jahres hätten viele dies nicht vermutet. Sorge bereiteten zu dieser Zeit vielmehr die politischen Konstellationen in Italien oder Frankreich.

Eine politische Bewertung der aktuellen Situation in Deutschland soll hier nicht erfolgen, jedoch auf zwei wirtschaftliche Folgerungen einer verzögerten Regierungsbildung wollen wir hinweisen.

Zum einen ist für wirtschaftliche Entscheider generell eine Phase der (politischen) Unsicherheit eher negativ zu bewerten. Bestehen Unsicherheiten, beispielsweise über die steuerpolitische Ausrichtung einer (möglichen) neuen Regierung, so verzögert dies Entscheidungen in der Wirtschaft. Dies gilt mutatis mutandi auch für die Verabschiedung eines endgültigen Haushalts des Bundes für 2018. Aufgrund der Bedeutung der deutschen Wirtschaft in Europa könnte dies – mit zunehmender Dauer der Regierungsbildung – auch negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erholungspfad in ganz Europa haben. Dieser verzeichnet eine stetige, positive Entwicklung über die letzten Quartale.

Die am 1. Dezember veröffentlichten Einkaufsmanagerindizes für die EURO-Zone zeigen einen weiteren Anstieg der wirtschaftlichen Zuversicht mit Werten über 60 (Werte über 50 zeigen eine wachsende Wirtschaft an). Die Signale stehen also auf Wachstum, ein »Störfeuer« einer sich lang hinziehenden Regierungsbildung der Konjunkturlokomotive Deutschland wäre kontraproduktiv.

Vielleicht noch bedeutender könnte eine zweite »europäische« Folgerung sein.

Die lange angemahnte Diskussion um die zukünftigen Strukturen Europas und insbesondere der »EURO-Zone« hat in diesem Jahr, unter anderem durch die BREXIT-Debatte, aber auch die Grundsatzrede von Emmanuel Macron Fahrt aufgenommen. Die deutsch-französische »Achse« als der traditionelle Katalysator europäischer Fortentwicklungen wird mit einer (nur) geschäftsführenden Regierung nicht besonders stark agieren. Nun wird man mit Blick auf die üblichen, etwas längeren Entscheidungsprozesse in europäischen Grundsatzfragen sicher einige Monate verschmerzen können. Jedoch sollte nicht unterschätzt werden, wie wichtig politische Signale und Entscheidungen gerade bezüglich der EURO-Zone für die Stabilität der wirtschaftlichen und währungsbezogenen Rahmenbedingungen sind. Nicht zuletzt hat die
EZB-»Politik der Negativzinsen«, deren absehbares Ende wir uns aus verschiedenen Gründen wünschen, schon recht lange Zeit für notwendige politische Entscheidungen »erkauft«.