Zwei Wünsche an die neue Regierung

Standpunkt - Januar 2018

Zwei Wünsche an die neue Regierung

Dr. Sebastian Klein - Vorsitzender des Vorstands der Fürstlich Castell'schen Bank

Der Januar ist in Deutschland geprägt von Sondierungs- und dann gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Bereits im Vorfeld dieser Gespräche wurden über den Jahreswechsel »rote Linien« diskutiert, auf ihre Problematik hingewiesen und dann anders benannte Forderungen von den Verhandlungspartnern über die Presse lanciert. Man bringt sich in Stellung für das anstehende Tauziehen um das mögliche Regierungsprogramm. Neben den Generalthemen der Migrationspolitik und der europäischen Weiterentwicklung wird auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit betont, von Seiten der SPD nun verortet im Gesundheitswesen mit seiner Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Von Seiten der Wirtschaft gäbe es zu diesen Themen ebenso viel zu sagen wie zu der Frage der Steuerpolitik. Und damit ist nicht nur die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gemeint, sondern auch das Steuersystem per se: Wäre nicht gerade eine Große Koalition prädestiniert, das Projekt eines einfacheren, transparenten Steuersystems (endlich) anzugehen? Vielleicht sind bescheidenere Wünsche an die Politik realistischer und damit das Enttäuschungspotenzial geringer.

Bleiben wir zunächst bei der Steuerpolitik. Mit einer stärkeren steuerlichen Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen (via Belegschaftsaktien, stillen Einlagen oder anderen Formen) könnte die Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand gefördert werden. Der Freibetrag von derzeit 360 Euro p. a. – in Österreich liegt er etwa 10-mal so hoch (!) – mutet doch sehr bescheiden an. Hier könnte ein für alle Seiten positives Signal, ja auch der sozialen Gerechtigkeit, mit Blick auf die Bindung der Arbeitnehmer, die Altersvorsorge und die Aktionärsstruktur deutscher Unternehmen gesetzt werden.

In kleinem Maßstab würde so auch die Entwicklung vom Sparen zum Investieren gefördert werden. Gerade im aktuellen Nullzinsumfeld, das noch eine Weile anhalten dürfte, wäre es eine gute Idee, die Vermögensbildung der Bevölkerung hin auf eine Mischung aus Einlagen, Versicherung, Immobilien und eben auch einem kleinen Teil Aktien behutsam sich entwickeln zu lassen.

Mögliche Einwände, die typischerweise vorgebracht werden, wie das Klumpenrisiko oder die Kollision mit der Mitbestimmung, lassen sich ausräumen. Letztgenanntes Argument scheint doch eher eine gewerkschaftliche Nebelkerze denn ein substanziiertes Argument. Ein Klumpenrisiko hingegen könnte – falls es materiell würde – durch unternehmemsübergreifende Fondslösungen deutlich reduziert werden.

Gut wäre es – und hier kommen wir zu unserem zweiten»Wunsch« – die Förderung der Belegschaftsbeteiligung an Unternehmen mit einer generellen Stärkung der Finanzbildung in der Bevölkerung zu verbinden. Das Thema »Bildung« ist ja politisch derzeit in aller Munde, die Finanzbildung der deutschen Bevölkerung jedoch in einem beklagenswerten Zustand, wie die kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlichte Studie des Bundesverbands deutscher Banken wieder einmal belegt: Die Hälfte der Deutschen kann das Geschehen an den Börsen nicht einordnen und 44 % wissen nicht, was ein Investmentfonds ist. Besonders hohe Defizite offenbaren dabei jüngere Erwachsene (unter 30 Jahren). Wenngleich Schulpolitik (noch) primär eine Länderangelegenheit ist, sollte eine neue Bundesregierung bei einer Bildungsoffensive nicht nur an die sicherlich notwendige Verbesserung der Ausstattung an den Schulen denken (Gebäude, Computer, etc.), sondern auch an die Lerninhalte. Finanzbildung gehört gewiss in den Kanon des Grundwissens der nächsten Generationen.