Ihre Zustimmung zu Vertragsbedingungen

Worum geht es?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) die Änderungsmechanismen in Nr.1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken für unwirksam erklärt. Nach diesen Bestimmungen galt die Zustimmung des Kunden zu Text- und Preisänderungen als erteilt, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht.

Was bedeutet das für Sie?

Jetzt ist es wichtig, Klarheit über die neuen Vertragsbedingungen sowie über die aktuellen Leistungen und Entgelte zu erhalten. Deshalb müssen wir – Sie als Kundin oder Kunde und wir als Bank – die Grundlage unserer weiteren Geschäftsbeziehung neu vereinbaren. Das betrifft: 

  • die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • die Sonderbedingungen
  • das Preis- und Leistungsverzeichnis
  • den Informationsbogen für den Einleger

Alle anderen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns bleiben so, wie sie sind. Falls es Ansprüche aus unserer bisherigen Geschäftsbeziehung gibt, bleiben diese von unserer Vereinbarung unberührt.

Was müssen Sie jetzt tun?

Ihr Zustimmung ist nun gefragt! Wichtig: An den bereits vereinbarten Konditionen ändert sich nichts. Lediglich die Zustimmungsart wird nochmal nachgeholt. Vor Kurzem haben Sie eine Mail, ein persönliches Anschreiben oder einen Hinweis in Ihrem OnlineBanking erhalten, indem wir erläutern, wie Sie Ihre Zustimmung erteilen können.

Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das BGH-Urteil

Ab wann muss ich zustimmen?

Vor Kurzem haben wir Sie – entweder per Mail, schriftlich oder online - kontaktiert. Sie haben alle Informationen rund um die Zustimmung zu unseren Entgelt- sowie Vertragsbedingungen automatisch in Ihrem OnlineBanking und in Ihrer Castell Banking App bereitgestellt.

Tipp: Unterstützen Sie uns, Papier zu sparen und Ressourcen zu schonen. Beantragen Sie noch heute mit nur wenigen Klicks Ihren Online-Zugang und erledigen Sie zukünftig Ihre Bankgeschäfte ganz bequem online, papierlos und nachhaltig. Wir beraten Sie gerne und freuen uns auf Sie. Jetzt Ihr OnlineBanking beantragen.

Wie kann ich zustimmen?
  • Bequem per QR-Code scannen und freigeben

In Ihrem persönlichen Schreiben ist ein QR-Code, mit dem Sie bequem per Scan über Ihr mobiles Endgerät die Zustimmung erteilen können. Scannen Sie diesen einfach mit Ihrer Kamera oder einer entsprechenden App und stimmen Sie direkt zu.

  • Per OnlineBanking

Alle OnlineBanking-Nutzer können in den kommenden Wochen nach dem Login ihre digitale Zustimmung erteilen.

Worum geht es im BGH-Urteil konkret?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.04.2021 in einem Urteil (*) gegen die Postbank entschieden, dass die bisherige allgemein gängige Praxis, mit der Bankkunden geänderten AGB zugestimmt haben, so nicht mehr zulässig ist.

Bisher wurden Kunden von ihren Kreditinstituten über geänderte Produktbedingungen oder Preise informiert und hatten im Allgemeinen 2 Monate Zeit, diesen geänderten Konditionen zu widersprechen. Wenn kein Widerspruch erfolgte, traten die geänderten Bedingungen in Kraft. Diese sogenannte „Zustimmungsfiktion“ wurde nun vom BGH für unwirksam erklärt. Für die Banken und Sparkassen bedeutet dies, dass sie ab sofort für Änderungen in ihren Konditionen oder AGB die aktive Zustimmung ihrer Kunden benötigen. Das stillschweigende Einverständnis reicht nicht mehr aus.

Wir gehen davon aus, dass auch unsere AGB (Nr. 2 Abs. 1 bis 3 und Nr. 17 Abs. 6) sowie ggf. inhaltsgleiche Klauseln in anderen AGB („Sonderbedingungen“) von diesem Gerichtsurteil betroffen sind und benötigen daher auch Ihre aktive Mithilfe.

(*) Verfahren XI ZR 26/20 (vzbv./. Postbank): Der AGB-Änderungsmechanismus in Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken ist unwirksam

Wieso wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisiert?

Der in den AGB enthaltene Änderungsmechanismus musste überarbeitet werden. Er sah bisher vor, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde nach einer Information zu einer Änderung der Bedingungen, für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen, innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten nicht widersprochen hat. In der jetzigen Form – und damit unter Beachtung des oben genannten BGH-Urteils – kann dieser Mechanismus nur noch eingeschränkt bzw. nicht mehr verwendet werden.

Werden Sie ab sofort bei AGB-Änderungen immer die aktive Zustimmung der Kunden einholen?

Bisher gab es, wie oben geschildert, ein für alle Seiten leicht handhabbares und rechtssicheres Verfahren. Aufgrund des BGH-Urteils ist diese Vorgehensweise so nicht mehr möglich.

Wir benötigen in Zukunft die aktive Zustimmung unserer Kunden, wenn Hauptleistungen oder Entgelte verändert werden (z. B. Preis- oder Leistungsänderungen). Wir bemühen uns, Ihnen die aktive Zustimmung zukünftig so einfach und nachhaltig wie möglich zu machen – beispielsweise über das OnlineBanking, um damit aufwendige Briefwechsel zu vermeiden.