Datenautobahnen statt Helikopter

Standpunkt - Mai 2016

Datenautobahnen statt Helikopter

Dr. Sebastian Klein - Vorsitzender des Vorstands der Fürstlich Castell'schen Bank

Als nächsten Schritt nach der Nullzinspolitik wird »Helikoptergeld« von der EZB (Europäischen Zentralbank) als unkonventionelle Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft und Inflation diskutiert. Jedem Bürger soll ein bestimmter Betrag (zum Beispiel 500 Euro) durch die Notenbank geschenkt werden. Dieses Geld würden die Bürger dann ausgeben und mit dem Konsum die Wirtschaft sowie die Inflation ankurbeln.

»Helikoptergeld« ist eher eine fiskalpolitische denn geldpolitische Maßnahme. Das verfügbare Einkommen der Bürger wird durch ein Geschenk erhöht. Wir glauben, dass expansive fiskalpolitische Maßnahmen für Deutschland Sinn machen, sie sollten allerdings in Investitionen gelenkt werden und nicht in den Konsum. Das Helikoptergeld sehen wir nicht nur aus rechtlichen und technischen Gründen kritisch, sondern auch im Hinblick auf die nachhaltige ökonomische Wirkung.

Deutschland ist mit 1,7 % Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2015 solide gewachsen, für 2016 werden 1,6 % BIP prognostiziert. Dies ist weit entfernt von den in den 80er Jahren erzielten Wachstumsraten jenseits der 2,5 %. Mit seinem bedeutenden Anteil von knapp 30 % an der Wirtschaftskraft der Euro-Länder kann somit nicht der notwendige Wachstumsimpuls für Europa gesetzt werden. Besonders bedenklich ist die Investitionsschwäche. So sind 2015 die Konsumausgaben um 2,1 % gestiegen, die Bruttoinvestitionen aber um 0,5 % gesunken. Und das trotz niedriger Zinsen. Crowding-in ist hier gefragt: Staatliche Investitionen könnten die Schwäche der privaten Investitionsnachfrage ausgleichen.

Mögliche Felder für zukunftsorientierte staatliche Investitionen in die Infrastruktur: Digitalisierung und Datenübertragung, Verkehr, Energiewende und Bildung. Im Rahmen der Digitalisierung sollte das junge Unternehmertum als Keimzelle des Mittelstandes 2.0 gefördert werden. Diese staatlichen Investitionen hätten auch den Vorteil ihrer unmittelbaren Wirksamkeit im Vergleich zum Helikoptergeld, das vielleicht einige Bürger eher sparen als ausgeben würden.

Es darf nicht um konsumtive Staatsausgaben gehen, sondern um Investitionen. Ein weiterer Vorteil: Im jetzigen Umfeld kann sich der Staat fast bis zu neun Jahre zu negativen Zinsen verschulden. Wenn dann noch das Programm durch eine Reformagenda begleitet würde, könnten zukünftig Wettbewerbsfähigkeit und kurzfristige Wirtschaftsankurbelung Hand in Hand gehen. Daher ist unsere Auffassung: Datenautobahnen statt Helikoptergeld.