Exit vom Brexit oder: Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Standpunkt - August 2018

Exit vom Brexit oder: Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Dr. Sebastian Klein - Vorsitzender des Vorstands der Fürstlich Castell'schen Bank

»Take back control« – das war der Slogan der »Leave«-Kampagne vor nunmehr als zwei Jahren. Inzwischen sind alle prominenten Brexit-Vertreter wie Nigel Farage und Boris Johnson von der Bildfläche verschwunden, und das Land hat bis dato keinen nennenswerten Verhandlungsfortschritt mit der EU gemacht. Von Kontrolle kann keine Rede sein, eher von einer großen politischen Blamage.

Was ist seither passiert? Der politische Initiator der Brexit-Abstimmung David Cameron hoffte, seine pro-europäische Position in der eigenen Partei durch ein überwältigendes Votum der Bürger für die EU zu stärken. Diese Wette ging nicht auf. Knapp 52 % der Wähler stimmten für den Brexit, Cameron musste abtreten, und eine neue Regierung unter Leitung von Theresa May in Verhandlungen mit der EU eintreten.

Nun, knapp acht Monate vor dem Austrittsdatum am 29. März 2019 stecken die Verhandlungen fest und es wird immer deutlicher, dass der von der »Leave«-Kampagne versprochene Deal niemals zustande kommen wird; viel mehr ein ungeordneter Brexit oder »No Deal« mit der EU das Land in chaotische Zustände stürzen könnte. Momentan sieht es so aus, als würden nur zwei Szenarien möglich sein: ein harter Crash mit ungeahnten Folgen – auch für die Unsicherheit nicht goutierenden Kapitalmärkte – oder der Exit vom Brexit.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir die zweite Variante für möglich gehalten.  Heute sehen wir ihre Wahrscheinlichkeit deutlich höher als 50 %. Warum? Die Stimmung in der Bevölkerung dreht laut jüngster Meinungsumfragen stetig mehr in  Richtung Verbleib in der EU. Eine relative Mehrheit ist schon jetzt dafür und diese Zahl wird wohl noch anwachsen, je chaotischer die Zustände werden und je näher das Austrittsdatum kommt.

Den Wählern wurde vor mehr als zwei Jahren das sprichwörtlich »Blaue vom Himmel« versprochen. Es ging um riesige Ersparnisse: Die wöchentlichen 350 Millionen Pfund an Brüssel sollten der notorisch schlecht finanzierten Gesundheitsbehörde NHS zukommen. Ein weiteres zentrales Versprechen war es, die Immigration von Ausländern stark zu beschränken. Das finale rote Tuch für viele konservative Briten war das Drohszenario des baldigen EU-Beitritts der Türkei. Zwei Jahre später ist klar, dass keines dieser Argumente haltbar ist. Vor allem einkommensschwächere Schichten mit geringer Ausbildung und geringen Aufstiegschancen haben aufgrund dieser Versprechungen und der Angstkampagne für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Nicht nur könnte ein harter Ausstieg ohne einen Deal die Lebenssituation genau dieser Bevölkerungsschichten noch verschlechtern, der Brexit macht aus politischen, wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Aspekten keinen Sinn.

Der Brexit macht politisch keinen Sinn, weil Großbritannien auf der internationalen Bühne nahezu zur Randfigur würde, und die EU (ohne GB) weniger stark auftreten könnte. Nur ein geeintes, starkes Europa wird mit den großen Mächten, wie den USA, Indien, China, aber auch Russland die Chance haben, geopolitische Weichenstellungen entscheidend zu beeinflussen. Im Handelskonflikt mit den USA zeigt sich aktuell exemplarisch dieser Einfluss eines geschlossenen Vorgehens der EU. Großbritannien allein könnte ein solches Verhandlungsgewicht niemals erreichen.

Der Brexit macht wirtschaftlich keinen Sinn, weil zusätzliche Transaktionskosten wie Zölle und Umzugsüberlegungen von Unternehmen Kosten verursachen, denen kein ökonomischer Wert gegenübersteht. Freier Handel von Gütern und Dienstleistungen ist für die globale Wirtschaft essentiell. Eine Abkehr davon, schon allein die Androhung, ist schädlich für Investitionen und Arbeitsplätze. Das hat man spätestens seit der Androhung eines Handelskriegs durch US-Präsident Donald Trump gelernt. Hier tut die EU nun das Möglichste, dies zu verhindern.

Auch der britischen Premierministerin Theresa May ist klar, dass ihr Land ohne Handelsabkommen wirtschaftlich schlechter dastehen wird als zuvor. In ihrem jüngst vorgelegten Weißbuch schlägt sie eine Freihandelszone mit der EU vor. Diesem »cherry picking« wird die EU nicht zustimmen können. Denn so entstünde auch für andere EU-Mitgliedstaaten ein Anreiz, sich das »Beste« herauszusuchen. Die Stabilität der EU setzt jedoch eine nachhaltige Anerkennung der umfassenden Vertragswerke durch alle Mitgliedsstaaten voraus.

Auch gesellschaftlich macht der Brexit keinen Sinn. Europa ist mehr als eine Wirtschaftszone, Europa ist auch ein Garant für Frieden auf dem Kontinent, denn durch die gesellschaftliche Annäherung der Bevölkerung ist ein erneuter Krieg unvorstellbar geworden. Für die jüngere, mobile, gut ausgebildete Generation ist Europa selbstverständlich, und sie würde eine Abkehr von der europäischen Idee hin zur »Kleinstaaterei« nicht unterstützen. Dieser Teil der Gesellschaft hat auch in Großbritannien nicht für den Brexit gestimmt, ebenso nicht die liberale Mittelschicht.
Wie auch in den USA bei der Wahl Donald Trumps, waren es vor allem die  vermeintlichen Verlierer der Globalisierung mit geringer Bildung und die Älteren, die das Zünglein an der Waage waren, wie auch die Reichen auf dem Land, die traditionell gegen Brüssel sind. Das Stadt-Land-Gefälle und das Bildungs- und Generationsgefälle in den Abstimmungsdaten von Juni 2016 legen diese Lesart nahe.

Die Ironie der Geschichte ist allerdings, dass ein Austritt Großbritanniens wohl kein probates Mittel ist, die immer weiter auseinander klaffende Gerechtigkeitslücke zu verringern. Im Grundsatz geht es hierbei um eine Frage der Weltanschauung: Renationalisierung und Abschottung sind nicht nur sicherheitspolitisch und gesellschaftlich bedenklich, sondern bergen auch die Gefahr wirtschaftlicher Einbußen. Großbritannien, die Nation, die durch Handel groß geworden ist, sollte sich an diesen Teil ihrer Geschichte erinnern.

Knapp acht Monate vor dem offiziellen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist allerdings eine Einigung in weiter Ferne. Bis Oktober 2018 muss die Brexit- Vereinbarung unter Dach und Fach sein, damit am 29. März um Mitternacht der Austritt Großbritanniens über die Bühne gehen kann. Gelingt dies nicht, droht wirtschaftliches Chaos. Statt wie bisher durch das Binnenmarkt-Reglement würden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und den EU-27 künftig durch die WTO-Regeln bestimmt werden. Das will vor allem die britische Industrie verhindern.

Vor diesem Hintergrund könnte eine erneute Brexit-Abstimmung einen »Exit vom Brexit« ermöglichen. Theresa May stemmt sich zwar mit all ihrem politischen Gewicht gegen ein neues Referendum, doch falls die Briten angesichts der Risiken eines harten Crashs aus der EU in Panik geraten, könnte daran kein Weg vorbei gehen. Nach einer Ende Juli veröffentlichten Umfrage will eine relative Mehrheit eine erneute  Abstimmung über die Bedingungen des Brexit. Und eine relative Mehrheit von 45 % würde sich derzeit gegen den Brexit aussprechen.

Die Wirtschaft und allen voran die in London ansässige Finanzindustrie hat allerdings schon reagiert, denn kein Vorstand will von einem möglichen Crash überrascht werden. Viele Firmen haben ihre Entscheidungen schon getroffen und Arbeitsplätze in anderen Finanzmetropolen wie Frankfurt, Dublin oder Paris geschaffen. Diese Entwicklung wird zumindest in der kurzen oder mittleren Frist irreversibel sein. Allerdings steht doch wohl mehr auf dem Spiel als die Verschiebung von einigen Bankarbeitsplätzen zwischen den europäischen Finanzzentren.

Die letzten zwei Jahre haben allerdings auch eins gezeigt: Der politischen Elite in Großbritannien würde neuer Wind sehr gut tun. Am Beispiel Macrons kann man sehen, dass man auch mit pro-europäischen Ansichten Wahlen gewinnen kann. Was es braucht ist eine Vision, die fehlt momentan in Großbritannien. Dem Beispiel Adenauers und de Gaulle folgend, hätte ein starker europabefürwortender Politiker die Chance, diese Mehrheit hinter sich zu versammeln und könnte dafür Sorge tragen, dass nicht sein wird, was nicht sein kann.