14.05.2020 - Bundeverfassungsgerichts-Urteil gegen EZB erschüttert das EU-Rechtssystem

Seit dem 5. Mai kurz nach 10 Uhr morgens hat die EU ein Problem mehr: Das Bundesverfassungsgericht hat sich überraschend gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshof ausgesprochen. Hierbei geht es darum, ob die Staatsanleihekäufe der EZB im Rahmen des sogenannten PSPP (Public Sector Purchase Programm) rechtens sind. Das EuGH sieht das so, das Karlsruher Gericht sieht hingegen nun einen teilweisen Verstoß. Damit haben die deutschen Verfassungsrichter nicht nur der EZB ein Problem bereitet, sondern der ganzen EU, da EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht und deshalb Urteile des EuGH für alle nationalen Gerichte bindend sind. Somit kann man dieses Urteil als „juristischen Sündenfall“ oder sogar als „Anschlag auf geltendes EU-Recht“ bezeichnen, wie manche Medien schrieben. In der Tat könnte hiermit ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, der Staaten wie Polen und Ungarn in anderen Rechtsgebieten Auftrieb geben könnte, nationale Gesetze über Europa-Recht zu stellen.

Was moniert das Bundesverfassungsgericht? Ihm geht es vor allem um die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe - d.h. ob die Nebenwirkungen den Nutzen der Maßnahmen rechtfertigen und sie fordern die EZB nun auf, dies darzulegen.  Ansonsten darf die Bundesbank nach einer Übergangsfrist von drei Monaten nicht mehr bei den Käufen mitmachen. Die Bundesregierung und der Bundestag wurden von den Richtern ebenso für ihr „Nichtstun“ kritisiert. In Deutschland genießt die Zentralbank im Gegensatz zu anderen Ländern große Unabhängigkeit und ist dem Bundestag und der Regierung keine Rechenschaft schuldig. Das könnte sich nun ändern.

Die EZB hat beschlossen vorerst nicht zu reagieren. Der EuGH betonte in einer öffentlichen Mitteilung drei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass bei Fragen einer EU-Rechtsverletzung von europäischen Institutionen er die alleinige Zuständigkeit hätte. Und am Wochenende ließ die Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen wissen, dass man ein Verfahren gegen Deutschland prüfe. Es geht hier um mehr als nur um die Staatsanleihekäufe der EZB, es geht um die Rechtssicherheit in der Europäischen Union. Denn wenn in Zukunft jedes nationale Verfassungsgericht einfach EU-Recht aushebeln kann, nimmt die Rechtssicherheit maßgeblich ab.

Wie geht es nun weiter? Nachdem nun alle Parteien kräftig mit dem Säbel gerasselt haben, aber keiner wirklich Interesse an einem riesigen Kollateralschaden hat, gehen Experten davon aus, dass es eine gesichtswahrende Lösung geben wird.

So könnte die Bundesbank ein Gutachten anfertigen, in dem dargelegt wird, dass die EZB auch auf die Nebenwirkungen des Programms achtete und damit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrte. Dieses Gutachten könnte dann vom Rat der EZB gutgeheißen werden. Damit würden alle Parteien ihr Gesicht wahren und die „Kuh wäre vom Eis“. Wenn die Bundesbank tatsächlich nicht mehr an den Käufen des Eurosystems teilnehmen könnte, wäre das ein massiver Einschnitt in die Glaubwürdigkeit der Eurozone in Zeiten der wohl schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen für die Staaten der Eurozone wären angesichts der in der Corona-Krise massiv gestiegenen Verschuldung und damit Verwundbarkeit wahrscheinlich fatal und würde die Fliehkräfte, die die Eurozone bedrohen, wachsen lassen.