23.06.2020 - Kein weißer Rauch beim EU-Gipfel: Einigung zum Rettungspaket vertagt auf Juli

„Viele Köche verderben den Brei“ - so oder ähnlich könnte das Fazit der Verhandlungen über den EU-Rettungsschirm lauten. Während die Wirtschaft eine historische Rezession erleidet, die EZB so viel Geld wie noch nie in die Märkte pumpt, um eine Fragmentierung der Eurozone zu verhindern, streiten die EU-Regierungschefs über die Modalitäten des Rettungspakets.

Worum geht es genau?

Die sogenannten „frugal four“ - die Niederlande, Dänemark, Österreich und Schweden - wollen keine Subventionen oder Zuschüsse an besonders stark betroffene Länder wie Italien und Spanien verteilen, denn das käme einer Vergemeinschaftung von Schulden gleich. Diese Gruppe unter Führung der Holländer besteht auf Kredite zu vergünstigten Konditionen. Die Liste der Uneinigkeiten ist allerdings noch sehr viel länger:

Die Auszahlungsverteilung, nach welchen Kriterien die Bedürftigkeit der einzelnen Staaten berechnet und wie die Rückzahlung strukturiert werden soll, ist ebenso nicht geklärt. Und selbst die Größe des Rettungspakets steht noch zur Diskussion.

Ein Hamilton-Moment[1] - wie der Deutsche Finanzminister Olaf Scholz den Deutsch-Französischen Plan der Schuldenaufnahmen durch die Kommission genannt hat  - scheint noch sehr weit entfernt zu sein für Europa. Mitte Juli wird es einen nächsten Gipfel geben und da sollte es zu einer Einigung kommen.

Angesichts der massiv steigenden Arbeitslosigkeit in vielen Ländern und der nur langsam einsetzenden Erholung gepaart mit leeren Kassen in Italien und auch Griechenland, ist ein schnelles Handeln essentiell. Aber nicht nur für die Wirtschaft ist Geschwindigkeit wichtig: Das Rettungspaket ist auch ein bedeutendes Zeichen der Solidarität zwischen den „reichen“ Ländern wie Deutschland und Frankreich und den Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland, die von der Krise besonders stark getroffen wurden.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Das könnte die Wahrscheinlichkeit einer Einigung erhöhen, denn sowohl die Kanzlerin als auch der Rest der Bundesregierung wollen eine schnelle Lösung und sind bereit für mehr Integration und Solidarität innerhalb der EU.

[1] Bezieht sich auf Alexander Hamilton (1755-1804), erster US-Finanzminister, der es erreichte, die Schulden der einstigen einzelnen Kolonie Amerikas zu gemeinsamen Schulden der Vereinigten Staaten zu machen.