26.05.2020 - Der „Mercron-Plan“ - der erste Schritt in eine Schuldenunion?

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben letzte Woche ihre Idee für einen 500 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds vorgestellt. Der Knackpunkt ihres Plans - der mit vielen Regierungen abgestimmt sei - ist die Schuldenaufnahme durch die Kommission und die Weitergabe der Gelder nicht in Form von Krediten, sondern als Zuschüsse. Der Fonds soll zwar zeitlich befristet sein, aber die Rückzahlung der Schulden soll laut Merkel nach dem gleichen Schlüssel wie die Einzahlungen ins EU-Budget strukturiert sein. Ergo: Die großen, wirtschaftsstarken Länder zahlen im Grunde einen Transfer an den Süden. Diese Strukturierung kommt de facto einer Vergemeinschaftung der Schulden - wenn auch zeitlich begrenzt - in Europa gleich. Die Bundesregierung und allen voran Angela Merkel hatten jahrelang genau dagegen angekämpft.

Warum kam es nun zu einer Kehrtwende? Und ist dies wirklich der Anfang einer Schuldenunion?

Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und das Ausmaß der Rezession ist noch nicht vollumfänglich abschätzbar. Die BIP-Zahlen zum ersten Quartal haben bereits gezeigt, dass die südeuropäischen Länder deutlich stärker betroffen sind als beispielsweise Deutschland. Die Rufe nach Solidarität in der Form von Corona-Bonds wurden immer lauter. Der Wiederaufbaufonds ist ein Kompromiss, denn ganz ohne Solidarität kommt Europa nicht vereint aus dieser Krise. Der Unterschied zu Corona-Bonds ist das Haftungsvolumen:  Bei dem Wiederaufbaufond haftet jeder Mitgliedstaat nur mit seinem Anteil und nicht – wie bei Eurobonds – für das gesamte Schuldenvolumen. Dies hat zumindest in Deutschland einen innenpolitischen Sturm der Entrüstung verhindert und zu einem überraschenden, überparteilichen Konsens geführt.

Es gibt allerdings Gegenwind von den sogenannten „Sparsamen Vier“ (Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande): Am vergangenen Wochenende haben sie einen Gegenentwurf vorgelegt, laut dem es keine Zuschüsse, sondern nur Kredite geben soll.

Merkel und Macron müssen also noch umfangreiche Überzeugungsarbeit leisten, denn dem Fonds müssen all 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Das letzte Wort über die Ausgestaltung eines Wiederaufbaufonds ist noch längst nicht gesprochen. Aber selbst wenn der „Mercron-Plan“ in seiner momentanen Form kommen sollte, wird er nicht der Anfang einer umfassenden Schuldenunion sein.